In Berlin wurde in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg von 2021 bis 2025 ein Pilotprojekt zur Parkraumüberwachung betrieben. Kamera-Autos fuhren durch die Straßen, um Kennzeichen zu erfassen und mit einer zentralen Park-Datenbank abzugleichen.
Diese zentrale Datenbank sollte kein Problem darstellen: Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann war der Auffassung, dass sich die Kameras der sog. “Scancars” so einstellen lassen, dass sie ausschließlich die Kennzeichen erfassen. Wegen fehlender Rechtsgrundlage wurde das Projekt 2025 beendet.
- Rechtsgutachten, im Auftrag der Lobby-Organisation Agora Verkehrswende, und dazugehöriges Lobby-Papier
- Strategie Parkraumbewirtschaftung & Digitale Kontrolle des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg