Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg hat die Polizei Hamburg ohne Rechtsgrundlage die Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 eingesetzt. Die Polizei fütterte die Software u.a. mit Bildern und Videos aus dem polizeieigenen Hinweisportal, mit eigenen Aufnahmen und Aufnahmen des ÖPNVs. Biometrische Daten von mehr als 100.000 Personen wurden gesammelt.
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ordnete eine Löschung der Referenzdatenbank an. Die Löschanordnung wurde zunächst ignoriert, dann wurde die Anordnung vom Verwaltungsgericht kassiert. Polizei und Datenschutzbehörde stritten weiter und schließlich wurde das Verfahren ohne echtes Ergebnis eingestellt ‒ die Polizei löschte die Datenbank nach mehreren Jahren, so dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde.
- Datenschutzrechtliche Prüfung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
- Hinweisportal der Polizei im Juli 2017