Düsseldorf testet Radwegüberwachung ‒ ohne Rechtsgrundlage

Obwohl es “bislang keine rechtliche Grundlage für die automatisierte Kontrolle von Parkscheinen oder digitalen Parkberechtigungen” gibt, testet die Stadt Düsseldorf den Einsatz von Kamera-Autos. Diese sollen falsch abgestellte Fahrzeuge erkennen und ggf. automatisch Bußgeldverfahren einleiten.

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